Rechtsprechung
| VG Regensburg, 12.04.2005 - RO 13 E 05.30085 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 12.09.2006 - 10 AE 709/06
Nicht vollziehbare Abschiebung wegen Passlosigkeit
- Die Situation ist insofern derjenigen vergleichbar, in der die Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass (zunächst) keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorgesehen seien; auch in einem solchen Fall besteht kein Grund für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 17.5.2006 - 1 Bs 77/06; VG Regensburg, Beschl. v. 12.4.2005 - RO 13 E 05.30085 - juris, Abs. 33).